Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der ATTIKA FEUER AG, CH-6330 Cham

I.  Gültigkeit der Bedingungen

  1. Für alle - auch zukünftigen - Lieferungen und Leistungen (nachfolgend nur als „Lieferungen“ bezeichnet) an die in Ziffer 1.2 genannten Kunden gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen (nachfolgend als „Bedingungen“ bezeichnet), soweit schriftlich nicht etwas anderes vereinbart worden ist. Geschäftsbedingungen der Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht schriftlich widersprechen. 
  2. Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend als „Kunden“ bezeichnet).

                                            

II.  Vertragsabschluss, Vertragsinhalt

  1. Unsere Angebote sind unverbindlich. Der Kunde ist für die Dauer von 14 Tagen an sein in der Bestellung liegendes Angebot gebunden. Verträge kommen erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung zustande.
  2. Mündliche Nebenabreden oder Zusagen unserer Mitarbeiter, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen oder diese Bedingungen zu unserem Nachteil ändern, sind nur nach schriftlicher Bestätigung wirksam.
  3. Unsere Abbildungen, Zeichnungen, Farb-, Gewichts- und Maßangaben stellen nur Annäherungswerte dar, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
  4. Unsere Produktbeschreibungen stellen keine Garantie im Rechtssinne dar.

 

III.  Kaufverträge

  1. Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, sind die zwischen uns und dem Kunden abgeschlossenen Verträge Kaufverträge. Die beiderseitigen Verpflichtungen ergeben sich nach Maßgabe dieser Bedingungen, die insbesondere durch Finanzierungsvereinbarungen des Kunden mit Dritten nicht berührt werden. Insbesondere bleiben die Zahlungsverpflichtungen des Käufers bei Drittfinanzierung in voller Höhe bestehen.

 

IV.  Preise, Preisänderungen

  1. Sämtliche Preise sind Nettopreise ab Werk zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  2. Die Kosten für Verpackung trägt der Verkäufer.
  3. Die Transportkosten werden dem Kunden separat durch den Verkäufer in Rechnung gestellt.
  4. Bei Lieferfristen von mehr als 3 Monaten sind wir berechtigt, die vereinbarten Preise entsprechend zu erhöhen oder herabzusetzen, soweit nach Vertragsschluss erhebliche Änderungen der Gehalts-, Material-, Energie- oder Rohstoffkosten eingetreten sind und wir diese Änderungen nicht zu vertreten haben. Sollte eine Preiserhöhung 5% überschreiten, hat der Kunde das Recht, sich innerhalb von 2 Wochen nach Mitteilung der Preiserhöhung schriftlich vom Vertrag zu lösen.

 

V.  Zahlung

  1. Zahlungen können mit befreiender Wirkung nur auf das von uns angegebene Bankkonto erfolgen.
  2. Rechnungen sind zahlbar ab Rechnungsdatum mittels Lastschriftverfahren oder innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum unter Abzug der jeweils entsprechenden Skontosätze oder 30 Tage ab Rechnungsdatum netto.
  3. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung und die Erfüllung der Zahlungspflicht ist der Zahlungseingang bei uns. Schecks und Wechsel nehmen wir nur zahlungshalber an; Bankspesen trägt der Kunde. Sie sind sofort fällig.
  4. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, mindestens aber 10%.
  5. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere eingereichte Scheck oder Wechsel nicht eingelöst werden oder der Kunde seine Zahlungen einstellt oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen. In diesem Fall sind wir außerdem berechtigt, bezüglich weiterer Verträge Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Das Recht zum Rücktritt vom Vertrag und Schadensersatz bleibt unberührt.
  6. Der Kunde kann nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, soweit seine Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

VI.  Versand und Gefahrübergang, Selbstbelieferungsvorbehalt, Teillieferungen

  1. Die Lieferung erfolgt gemäß EXW CH-Cham / DK-Fredrikshavn (Incoterms 2010®).
  2. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu versichern. Die Gefahr geht auch dann gemäß EXW CH-Cham /  DK-Fredrikshavn (Incoterms 2010®) auf den Kunden über, wenn wir noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anfuhr und Aufstellung, auch durch eigene Transportpersonen, übernommen haben.
  3. Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung (insbesondere mit Vormaterial) durch unsere Zulieferer, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist durch uns verschuldet.
  4. Teillieferungen sind in angemessenem Umfang zulässig.

 

VII.  Lieferzeiten

  1. Lieferfristen sind lediglich ca. Angaben.
  2. Die Lieferfrist beginnt mit dem Zugang der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Einzelheiten der Auftragsausführung und technischen Fragen sowie Erhalt einer vereinbarten Anzahlung oder Zahlungssicherheit.
  3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware bis zum Fristablauf zum Versand bereitgestellt ist. Wir informieren den Kunden über die Bereitstellung ab Werk.
  4. Änderungswünsche des Kunden verlängern die Lieferfrist bis wir ihre Machbarkeit geprüft haben und um den Zeitraum, der für die Umsetzung der neuen Vorgaben in die Produktion notwendig ist. Wird durch den Änderungswunsch eine laufende Produktion unterbrochen, können wir andere Aufträge vorziehen und abschließen. Wir sind nicht verpflichtet, während der Verzögerung Produktionskapazitäten freizuhalten.
  5. Bei Lieferverzug ist unsere Haftung im Falle einfacher Fahrlässigkeit auf 0,5% pro vollendeter Woche des Verzuges, insgesamt jedoch auf max. 5% des Netto-Rechnungsbetrages des vom Verzug betroffenen Teils der Lieferung begrenzt. Der Schadensersatzanspruch statt der Leistung gemäß Ziff. XI.1 wird dadurch nicht berührt. Der Kunde informiert uns spätestens bei Vertragsschluss über Vertragsstrafen, die gegenüber seinem Abnehmer gelten.
  6. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so berechnen wir bei Lagerung in unserem Werk monatlich mindestens 0,5% des Netto-Rechnungsbetrages der gelagerten Lieferung. Weitergehender Schadensersatz bleibt vorbehalten.

 

VIII.  Höhere Gewalt

  1. Unvorhergesehene, unvermeidbare und nicht von uns zu vertretende Ereignisse (z. B. höhere Gewalt wie Unwetter, Hochwasser, Explosion, Brand usw. sowie Streiks und Aussperrungen, Betriebsstörungen, Schwierigkeiten in der Material- und Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie und Rohstoffen, Maßnahmen von Behörden, sowie Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Genehmigungen, insb. Import- und Exportlizenzen) verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Störung und ihrer Auswirkungen. Dies gilt auch, wenn die Hindernisse bei unseren Vorlieferanten oder während eines bestehenden Verzuges eintreten.
  2. Ist die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer, sind beide Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt. Schadensersatzansprüche sind in den in Ziffer VII.1 genannten Fällen ausgeschlossen.

 

IX.  Verpackung

  1. Unsere Verpackungen, die in Deutschland, nicht aber beim Endverbraucher anfallen, nehmen wir an unserem Geschäftssitz innerhalb der üblichen Geschäftszeiten zurück. Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung und ordnungsgemäßen Entsorgung. Die Verpackung muss sauber, frei von Fremdstoffen und nach Sorten sortiert zurückgegeben werden.

 

X.  Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen und unwiderruflicher Gutschrift angenommener Schecks und Wechsel aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Besteht ein Kontokorrentverhältnis, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf den anerkannten Saldo.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Verlust und Beschädigung ausreichend zum Marktwert zu versichern. Die Versicherungspolice sowie der Nachweis der Bezahlung der Prämien sind uns auf Verlangen vorzulegen. Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis tritt er bereits jetzt auflösend bedingt durch den Übergang des Eigentums auf den Kunden an uns ab.
  3. Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen, ohne uns zu verpflichten. Bei Vermischung und Verbindung mit anderen Waren erwerben wir Miteigentum an der neuen Ware im Verhältnis des Netto-Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem der anderen Materialien.
  4. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware oder die neue Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in voller Höhe im Voraus ab, die ihm aus der Weiterveräußerung oder Weiterverwendung im Auftrag eines Kunden gegen diesen oder Dritte erwachsen.
  5. Der Kunde ist berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt.
  6. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nach, können wir die Befugnis zur Weiterveräußerung und zur Weiterverwendung widerrufen und verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt, und seinen Schuldnern die Abtretung mitteilt. In der Rücknahme von Vorbehaltswaren liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Erklären wir den Rücktritt, sind wir zur freihändigen Verwertung berechtigt.
  7. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sind uns unverzüglich mitzuteilen. Kosten, die durch die Abwehr eines Zugriffs entstehen, übernimmt der Kunde, sofern sie nicht beim Dritten beigetrieben werden können.
  8. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, geben wir auf Verlangen des Kunden insoweit unsere Sicherheiten nach unserer Wahl frei.

 

XI.  Haftung für Mängel

  1. Mängel sind uns unverzüglich, spätestens jedoch 8 Tage nach Erhalt der Ware, bei verborgenen Mängeln spätestens 5 Tage nach Entdecken schriftlich anzuzeigen. Werden diese Fristen überschritten, erlöschen alle Ansprüche und Rechte aus der Mängelhaftung.
  2. Die Verjährungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang, soweit wir nicht wegen Körperschäden haften, unsere Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, den Mangel arglistig verschwiegen, oder insoweit eine darüber hinausgehende Garantie übernommen haben oder zwingend eine längere gesetzliche Frist vorgesehen ist.
  3. Bei berechtigten Beanstandungen werden wir nach unserer Wahl Ersatz liefern oder die Ware nachbessern. Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, unberechtigt verweigert oder verzögert werden, kann der Kunde nach dem fruchtlosen Ablauf einer angemessenen Nachfrist eine Herabsetzung des Preises verlangen oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurücktreten und nach Maßgabe der Ziff.XI.1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
  4. Kosten der Nacherfüllung, die dadurch entstehen, dass die gekaufte Sache nach der Lieferung an einen anderen Ort als die gewerbliche Niederlassung des Kunden verbracht wurde, werden nicht übernommen.
  5. Die Verletzung von Rechten Dritter stellt nur dann einen Mangel dar, wenn diese Schutzrechte in der Bundesrepublik Deutschland bestehen.
  6. Die gesetzliche Gewährleistungspflicht beträgt 2 Jahre ab Installationsdatum eines Neugerätes. Attika gewährt auf Neugeräte eine Garantie von insgesamt 8 Jahren auf Material- und Fabrikationsfehler ab Installationsdatum, wenn die Installation durch einen qualifizierten Attika - Fachpartner erfolgte.
  7. Produzieren und liefern wir nach Zeichnungen, Modellen oder Angaben des Kunden, stellt uns der Kunde von allen Ansprüchen Dritter aus der Verletzung von Schutzrechten frei.

 

XII.  Allgemeine Haftung

  1. Schadensersatzansprüche - gleich welcher Art – gegen uns sind ausgeschlossen, wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen die Schäden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht haben. Dieser Haftungsausschluss gilt weder bei Körperschäden, noch bei der Übernahme einer vertraglichen Garantie, noch bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf und deren Verletzung das Erreichen des Vertragszwecks gefährdet. Bei Übernahme einer Garantie ist unsere Haftung jedoch auf den Umfang der Garantie und bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
  2. Schadensersatzansprüche verjähren ein Jahr nachdem der Kunde Kenntnis vom Schaden und seiner Ersatzpflicht erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Körperschäden und wegen Mängeln bleiben hiervon unberührt.

 

XIII.  Urheber- und Schutzrechte

  1. Wir behalten uns das Eigentums- und Urheberrecht an allen von uns vorgelegten Zeichnungen, Plänen, Abbildungen und sonstigen Unterlagen vor. Die Weitergabe dieser Unterlagen an Dritte ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung gestattet. Auf Verlangen sind uns diese Unterlagen unverzüglich zurückzugeben.

 

XIV.  Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

  1. Erfüllungsort ist für alle Leistungen aus den Lieferverträgen unser Geschäftssitz.
  2. Für alle Streitigkeiten aus dem Liefervertrag ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Geschäftssitz des Kunden zu klagen.
  3. Es gilt deutsches Recht. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 ist ausgeschlossen.

    November 2015